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Exekutive - Ausführende Gewalt

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Die Exekutive

Die ausführende Gewalt

Der Bundesrat, bestehend aus sieben gleichberechtigten Personen (Kollegialitätprinzip), welche alle vier Jahre von der Bundesversammlung gewählt werden, regiert das Land und vertritt dieses nach Aussen als Kollektiv. Der Bundespräsident wird alljährlichen nach dem Rotationsprinzip aus dem und vom Bundesrat gewählt und präsidiert die Bundesregierung. Er übt aber nicht die Pflichten eines Staatsoberhauptes aus sondern ist der primus inter pares, der Erste unter Gleichen.

Konkordanz - Zauberformel

Es gilt die sogenannte Konkordanz. Wird vom Bundesrat ein Beschluss gefasst, muss dieser von jedem Mitglied des Bundesrates, egal welcher Partei er oder sie angehört, an der Öffentlichkeit vertreten werden. Zwischen 1959 und 2003 wurde die Konkordanz durch die sogenannte Zauberformel gewahrt. Egal wie die Bundesversammlung zusammengesetzt war, es wurden immer zwei Bundesräte der CVP, der FDP und der SP und einer der SVP gewählt. Egal wieviele oder wiewenige Stimmbürger eine Partei unterstützten, die Exekutive wurde immer gleich zusammengesetzt. Im Dezember 2003 wurde diese Zauberformel aber gesprengt, da die SVP, welche in den letzten Jahren immer mehr Wählerzustrom hatte, einen zweiten Bundesratssitz forderte und diesen auf Kosten der schwächelnden CVP auch erhielt.

Wahl zum Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrats werden vom Parlament gewählt. Theoretisch kann jeder Schweizerbürger gewählt werden. In der Praxis wurde bisher meistens ein Kandidat gewählt, der von der Partei, deren Bundesratssitz neu zu besetzen ist, vorgeschlagen wurde.

Zusammensetzung des Bundesrates (2006):

  • Widmer-Schlumpf Eveline (seit 12.12.2007), Graubünden, SVP, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
  • Micheline Calmy-Rey (seit 04.12.2002), Genf, SP, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
  • Pascal Couchepin (seit 11.03.1998), Wallis, FDP, Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
  • Doris Leuthard (seit 14.06.2006), Aarau, CVP, Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
  • Moritz Leuenberger (seit 27.09.1995), Zürich, SP, Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
  • Hans-Rudolf Merz (seit 10.12.2003), Appenzell Ausserrhoden, FDP, Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
  • Samuel Schmid (seit 06.12.2000), Bern, SVP, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
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